Am 13. Juni 2014 tritt das neue Widerrufsrecht in Kraft. Nicht nur für Shop-Betreiber und Onlinehändler bedeutet dieses unter anderem eine notwendige Anpassung der AGBs, Widerrufsbelehrungen und der Formulare, sondern auch Handwerker sind hiervon betroffen (Überblick über das neue Widerrufsrecht). Bei Fehlern oder einer nicht rechtzeitigen Umsetzung der Neuregelung drohen teure Abmahnungen für den Unternehmer…
Shop-Betreiber und Unternehmer aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht als Verbraucherschutzrecht in Deutschland. Dies wird mit der EU-Verbraucherschutzrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt und beinhaltet einige Neuerungen für den Unternehmer und den Kunden, insbesondere bei Bestellungen über das Internet (Fernabsatzverträge).
Das soziale Netzwerk von Facebook beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Zu unterscheiden ist hier zwischen Gerichtsverfahren gegen Facebook als Betreiber der Plattform mit rund 1.2 Milliarden Mitgliedern und solchen Rechtstreitigkeiten, die Dritte (untereinander) betreffen, beispielsweise durch Abmahnungen von Fanseiten aufgrund vom fehlenden oder unzureichend auffindbaren Impressum. In einer aktuellen Entscheidung vor dem Kammergericht Berlin…
Immer mehr Menschen schauen sich Serien oder Filme in Internet über einzelne Streaming-Angebote an. Neben den zahlreichen legalen, kostenpflichtigen Angeboten finden sich im Internet aber auch diverse Anbieter aus dem Ausland. Spiegel-Online befasste sich daher mit der Frage der Rechtmäßigkeit von solchen Steaming-Angeboten, die hierzulande keine Lizenzen besitzen oder deren Barrieren durch gewiefte Internetnutzer umgangen…
Es gibt Neuigkeiten zu den RedTube Abmahnungen, die vor allem die (möglicherweise) Betroffenen hoch erfreuen dürften. So hat das Landgericht Köln nun im hiesigen RedTube Verfahren entschieden, dass die vorangegangenen Beschlüsse zu der Auskunftserteilung der IP-Adressen vom jeweiligen Provider rechtswidrig waren. Diese würden den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzen.
