Die Reform des Glücksspielrechts in Deutschland

Der Glücksspielmarkt in Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor entwickelt. Im Jahr 2018 wurde mit legalen und illegalen Angeboten ein geschätzter Umsatz von etwa 14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Und auch die Werbung für Glücksspiel ist inzwischen allgegenwärtig. Prominente Sportler wie Oliver Kahn werben im Fernsehen zur besten Sendezeit für Apps von Sportwettenanbietern, über die in wenigen Klicks bei unterschiedlichen Sportarten auf eine Vielzahl von Ereignissen gesetzt werden kann. Auf Videoplattformen im Internet wie Twitch oder Youtube gibt es Kanäle mit über einer Million Abonnenten und mehreren tausenden Zuschauern täglich, auf denen Automatenspiele, Online-Poker und andere Arten des Glücksspiels live gestreamt werden. Teilweise wird dabei auch auf die Angebote der Casinos verlinkt und aktiv für Glücksspiel geworben, wobei auch Minderjährige häufig unter den Zuschauern sind. Gleichzeitig ist der Glücksspielmarkt, insbesondere im Internet, in vielen Bereichen unreguliert. Es herrscht eine große Rechtsunsicherheit darüber, welche Angebote zulässig sind und wie für diese geworben werden darf. Viele Anbieter und Nutzer bewegen sich in einem Graubereich oder in der Illegalität und dem Staat entgehen potenzielle Steuereinnahmen.

Geregelt wird das Glücksspielrecht in Deutschland seit 2008 durch die Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der zwischenzeitlich mehrfach angepasst wurde. Doch zwischen den Ländern herrscht große Uneinigkeit darüber, ob man die schnell wachsende Zahl von unregulierten Glücksspielangeboten lieber durch Verbote bekämpfen oder durch eine liberale Lizenzvergabe in geregelte Bahnen lenken soll. Im Frühjahr dieses Jahres haben sich die Länder nach jahrelangen und erfolglosen Versuchen nun vorläufig auf eine Neuregelung des Glücksspielrechts geeinigt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 21. Juli 2021 in Kraft getreten ist, sieht folgende Neureglungen vor:

Die Neuregelung des Glücksspielmarkts ab dem 21. Juli 2021

Im Internet neben Sportwetten und Lotterien zukünftig auch virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und andere Online-Casinospiele veranstaltet und vermittelt werden können. Das staatliche Lotteriemonopol bleibt bestehen. Für alle Angebote gilt weiterhin ein Erlaubnisvorbehalt unter den Für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Sportwetten gibt es eine zusätzliche Konzessionspflicht, wobei die Anzahl der auszugebenden Lizenzen nicht mehr limitiert ist. Für Online-Casinospielen, also die virtuelle Nachbildung von Buchhalterspielen, ist die Konzessionsvergabe dagegen begrenzt.  Um den Spielerschutz zu verbessern, müssen die Anbieter ein System zur Spielsuchtfrüherkennung einrichten und überprüfen, ob ein Spieler in der zentralen Sperrdatenbank der Bundesländer eingetragen ist. Zudem muss den Spielern ermöglicht werden, ein monatliches anbieterübergreifendes Selbstlimit in Höhe von maximal 1000 € festzulegen. Die Anbieter müssen ein umfassendes Sozialkonzept entwickeln, in dem ausgeführt ist, wie die gesetzlichen Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz umgesetzt werden sollen.

Glücksspielwerbung unter dem GlüStV 2021

Gemäß des neuen Glückspielstaatsvertrag ist erstmals die Werbung und das Sponsoring für die genannten Online-Glücksspiele zulässig sein. Die beiden Begriffe werden nicht weiter definiert. Für den Begriff der Werbung wird man sich an der alten Werberichtlinie der Länder orientieren können, obwohl der Entwurf nicht mehr auf diese verweist.

Die Werbemöglichkeit besteht nur für Anbieter, die eine Erlaubnis bzw. eine Konzession für das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen innehaben. In der Erlaubnis hat die zuständige Behörde Regelungen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Werbung zu treffen. Die Anbieter können aber auch Dritte mit der Durchführung der Werbung beauftragen. Gewerbliche Kooperationsverträge, z.B. mit Youtubern, Streamern und anderen Influencern, dürften daher unter der Neuregelung erstmals zulässig sein. Allerdings ist dabei die Kennzeichnungspflicht zu beachten. Denn der neue Staatsvertrag sieht ein explizites Verbot von Werbung vor, die als redaktionell gestalteter Inhalt getarnt ist.

Zukünftig sind auch aggressivere Arten der Werbung möglich. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei der Werbung gegenüber Minderjährigen. Diese ist zwar auch unter dem neuen Staatsvertrag verboten, allerdings sind Minderjährige nur insoweit als Empfänger von Werbung auszuschließen, als dies möglich ist. Demnach wäre wohl keine Identitätsüberprüfung beim Zugang zu Werbung notwendig. Vielmehr könnte es bei audio-visuellen Emissionen z.B. ausreichen, einen entsprechenden Hinweis vorzuschalten. Dem Jugendschutz dürfte dagegen die Regelung des § 5 Abs. 3 zugutekommen. Dieser sieht vor, dass zwischen 6 und 21 Uhr insgesamt keine Werbung im Rundfunk, also im Hörfunk und Fernsehen, sowie im Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele erfolgen darf. Für werbende Glücksspiel-Streamer und Influencer wird das Nachtschichten bedeuten. Das reine Spielen von Glücksspielen im Internet vor Zuschauern dürfte dagegen auch in diesem Zeitraum weiter zulässig sein, wenn dabei keine werbenden Aussagen getroffen werden und kein verstecktes Sponsoring stattfindet. Ausgenommen von diesem Werbeverbot sind explizit Sportwetten, die ganztägig beworben werden dürfen, allerdings nicht unmittelbar vor oder während Live-Übertragungen und nicht mit aktiven Sportlern oder Vereinsfunktionären. Für Oliver Kahn als Vorstandsmitglied des FC Bayern dürfte diese Änderung also das vorläufige Werbeaus bedeuten. In Stadien ist zukünftig nur noch Dachmarkenwerbung auf Banden oder Trikots zulässig.

Fazit

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 liberalisiert den deutschen Glücksspielmarkt in erheblichem Umfang.
Die Unterschiede zum bisherigen Glücksspielstaatvertags lassen sich tabellarisch wie folgt zusammen fassen: